Hinweise

Was nicht geht

Mitarbeiter an einen Betrieb des Baugewerbes ausleihen, damit sie dort auf der Baustelle mitarbeiten (§ 1b Satz 1 AÜG). Das gilt auch dann, wenn sonst keine Erlaubnis nötig wäre, also bei gelegentlicher Aushilfe (§ 1 Abs. 3 AÜG) und bei der Kollegenhilfe kleiner Betriebe (§ 1a AÜG).

Was geht

1. Aus dem Baubetrieb heraus. Verboten ist nur das Ausleihen in einen Baubetrieb. Ein Baubetrieb darf Mitarbeiter an einen Betrieb außerhalb des Baugewerbes ausleihen; dafür gelten die normalen Regeln des AÜG.
2. Büro statt Baustelle. Bauleitung, Planung, Aufmaß, Abrechnung und Büroarbeit fallen nicht unter das Verbot. Es betrifft nur Arbeiten, „die üblicherweise von Arbeitern verrichtet werden“ (§ 1b Satz 1 AÜG).
3. Von Baubetrieb zu Baubetrieb im selben Tarifbereich. Das ist erlaubt, wenn der ausleihende Betrieb seit mindestens drei Jahren unter denselben Rahmen- und Sozialkassentarifverträgen steht (§ 1b Satz 2 Buchstabe b AÜG).
   • Es gibt vier Tarifbereiche: Bauhauptgewerbe, Dachdeckerhandwerk, Gerüstbau sowie Garten- und Landschaftsbau.
   • Ausleihen geht nur innerhalb eines Bereichs: von Dachdecker zu Dachdecker ja, von Dachdecker zu Gerüstbauer nein.
   • Nachweis ist eine Bescheinigung der zuständigen Sozialkasse.
   • Die Ausnahme hebt nur das Bau-Verbot auf. Die Erlaubnis der Bundesagentur für Arbeit (§ 1 Abs. 1 AÜG) ist weiterhin nötig.
4. Per Tarifvertrag. Ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag, der beide Betriebe erfasst, kann das Ausleihen ausdrücklich erlauben (§ 1b Satz 2 Buchstabe a AÜG). In den bisher ausgewerteten Tarifverträgen des Handwerks steht eine solche Regel nicht.
5. Arbeitsgemeinschaft für ein Bauwerk. Bilden mehrere Betriebe eine Arbeitsgemeinschaft, ist die Abordnung dorthin unter drei Bedingungen kein Ausleihen (§ 1 Abs. 1a AÜG): Der Betrieb ist Mitglied, für alle Mitglieder gelten Tarifverträge desselben Wirtschaftszweigs, und jedes Mitglied erbringt eigene Leistungen.
6. Auftrag statt Ausleihe. Der andere Betrieb übernimmt ein abgegrenztes Stück Arbeit und arbeitet mit eigenem Personal unter eigener Anleitung. Das ist ein Werkvertrag bzw. ein Nachunternehmerauftrag, keine Überlassung; Überlassung liegt erst vor, wenn die Mitarbeiter in den fremden Betrieb eingegliedert sind und dessen Weisungen folgen (§ 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG). Wer die fremden Mitarbeiter selbst einteilt, leiht sie verdeckt aus, und dann gilt wieder das Verbot.

Bei einem Bauauftrag haftet der Auftraggeber mit

• 15 Prozent der Rechnung gehen an das Finanzamt, wenn keine Freistellungsbescheinigung vorliegt (§ 48 Abs. 1 EStG).
• Die Sozialversicherungsbeiträge des Nachunternehmers (§ 28e Abs. 3a SGB IV).
• Dessen Mindestentgelt und die Beiträge zu den Sozialkassen (§ 14 AEntG).

Wer als Baubetrieb gilt

Entscheidend ist nicht das eingetragene Gewerk, sondern die Arbeitszeit: Ein Betrieb gilt als Baubetrieb, wenn mehr als die Hälfte der Arbeitszeit auf Bauleistungen entfällt (Fachliche Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zum AÜG, Abschnitt 1b.1). Im Zweifel geben die Handwerkskammer oder die für das Saison-Kurzarbeitergeld zuständige Stelle der Arbeitsagentur Auskunft.

Dieser Hinweis ist keine Rechtsberatung und keine Prüfung des Einzelfalls.